Drittmengenabgrenzung: Diese 11 Antworten vom Rechtsexperten müssen Sie kennen
© node.energy GmbH

Drittmengenabgrenzung: Diese 11 Antworten vom Rechtsexperten müssen Sie kennen

Stromweiterleitung an Dritte und die damit verbundene Pflicht zur Drittmengenabgrenzung ist ein Thema, das derzeit für große Unsicherheit bei vielen Unternehmen in Industrie und Gewerbe sorgt. Denn eine wichtige Frist rückt unausweichlich immer näher: Bis zum 31.12.2020 müssen betroffene Unternehmen eine Lösung zur Drittmengenabgrenzung implementiert haben. Andernfalls können erhebliche Sanktionen und große finanzielle Verluste drohen. Viele Unternehmen fragen sich daher, ob sie betroffen sind und – wenn ja – was sie jetzt tun müssen. Wir haben Lukas Kostrach, Anwalt und Experte für Energierecht der renommierten Kanzlei Rödl & Partner, zu diesem Thema interviewt und gebeten die drängendsten Fragen zu beantworten.

Lesen Sie zu diesem Thema auch: Drittmengenabgrenzung bei reduzierter EEG-Umlage auf Eigenverbrauch, Die 6 hilfreichsten Tipps zur Drittmengenabgrenzung

Herr Kostrach, vielen Dank dass Sie sich die Zeit nehmen! Fangen wir mal mit den Basics an: Was ist die Stromweiterleitung an Dritte und was bedeutet Drittmengenabgrenzung in diesem Zusammenhang?

Stromweiterleitung ist, wenn ein Letztverbraucher Strom an einen weiteren Letztverbraucher weiterleitet, das heißt ihm diese Strommengen beschafft – ganz untechnisch gesprochen. Da ist ein strenger Maßstab anzulegen: Es ist auseinanderzudividieren in welcher juristischen Person der Strom verbraucht wird. Man kann dabei nicht abstellen auf irgendwelche Konzernaspekte, sondern es ist zu prüfen, welche Gesellschaft gegebenenfalls an eine andere Gesellschaft Strom weiterleitet – also Strom zur Verfügung stellt. Und Drittmengenabgrenzung meint, diese Strommengen letzten Endes voneinander zu trennen und den entsprechenden juristischen Personen zuzuordnen. Also am Ende des Tages den Verbrauch auszumachen und aufzuzeigen, in welcher juristischen Person dieser stattgefunden hat.

Schauen Sie sich unser ausführliches Web-Seminar zum Thema an – natürlich kostenlos!

Web-Seminar Aufzeichnung: Drittmengen einfach und rechtssicher abgrenzen
Web-Seminar Aufzeichnung: Drittmengen einfach und rechtssicher abgrenzen

Wieso ist das Thema gerade jetzt so wichtig für Unternehmen?

Dieses Thema ist deshalb so wichtig, weil an den Selbstverbrauch von Strom diverse Privilegierungen geknüpft werden im energierechtlichen Bereich. Sei es beispielsweise die reduzierte EEG-Umlage, die Eigenversorger genießen. Oder beispielsweise auch weitere, an die Netznutzung gekoppelte Umlagen. Diese können auch ermäßigt werden, wenn man nachweist, dass man Strom, der aus dem Netz der allgemeinen Versorgung stammt und bestimmte Grenzen erreicht, selbst verbraucht. Also wiederum nicht an Dritte weiterleitet. Die Brisanz des Themas liegt darin, dass der Gesetzgeber im Zuge der letzten großen EEG-Novelle gesagt hat, jetzt ist sozusagen „ein für alle Mal Schluss mit der stiefmütterlichen Behandlung“. Der Gesetzgeber möchte jetzt bis Ende 2020, dass sich die betroffenen Unternehmen dieses Thema auf die Agenda schreiben und – sofern erforderlich – Messkonzepte umsetzen, um Nachweis führen zu können, ob es sich um Selbstverbräuche oder um Weiterleitungen an Dritte handelt.

Welche Konsequenzen drohen einem Unternehmen, wenn es diese gesetzlichen Anforderungen nicht oder nicht rechtzeitig umsetzt?

Na ja, also das kann tatsächlich ganz, ganz schmerzhaft sein. Je nachdem, wie groß eben die potenzielle EEG-Umlage Entlastung ist, kann es sein, dass der zuständige Netzbetreiber in Zukunft einen Nachweis verlangt, aus dem sich ergibt, dass es sich tatsächlich um einen Selbstverbrauch handelt. Wenn man diesen Nachweis nicht führen kann, wird man gegebenenfalls zur Kasse gebeten werden. Das heißt konkret, man wird sich nicht auf den ermäßigten Tarif berufen können, sondern wird – wenn man jetzt das ganze wiederum EEG-Umlage seitig betrachtet – die hundertprozentige EEG-Umlage abführen müssen.

Und kann so eine Strafe oder Pönale nur zukünftig greifen, oder auch rückwirkend?

Das ist in der Tat auch ein heikles Thema. Denn es gab ja eine Übergangsregelung im EEG, die besagte, welche Anforderungen bis wann erfüllt sein müssen, damit man zukünftig von der EEG-Umlageprivilegierung profitieren kann. Wir gehen jetzt mal einen Fall durch: Angenommen, ich habe bisher alles als Selbstverbrauch behandelt und hab das niemandem gemeldet. Jetzt stelle ich aber fest, dass ich doch ein Schwesterunternehmen habe, das über denselben Netzverknüpfungspunkt versorgt wird, und es zu dieser besagten Stromweiterleitung kommt. Und erkenne also, dass diese Meldungen in der Vergangenheit nicht richtig waren. Das führt natürlich dazu, dass der (Übertragungs-)Netzbetreiber da durchaus mal genauer hinschauen wird. Und mich auch im Rahmen der regelmäßigen Verjährungsfrist zur Kasse bitten wird, weil er feststellt: Ach ja, dieses Schwesterunternehmen existiert ja nicht erst ab dem Jahr 2020, sondern war eigentlich schon immer geschäftsansässig dort. Und im schlimmsten Fall wird er sagen: Na ja, ich habe von dem Sachverhalt zum ersten Mal Kenntnis und ich möchte jetzt bitte 10 Jahre zurück die EEG-Umlage haben. Also dieses Thema ist wirtschaftlich tatsächlich nicht zu unterschätzen.

Die 6 hilfreichsten Tipps zur Drittmengenabgrenzung
Kostenloses Poster: Die 6 hilfreichsten Tipps zur Drittmengenabgrenzung

Wie lässt sich am einfachsten prüfen, ob ein Unternehmen von der Pflicht zur Drittmengenabgrenzung betroffen ist?

Man ist schon mal ganz gut beraten, wenn man sich vor Augen führt, welche Privilegierungen man als Unternehmen überhaupt im energierechtlichen Bereich genießt. D.h. wo man sich denn überhaupt auf Selbstverbräuche beruft. Und sich dann fragt: Wo gibt es – zum Beispiel aus der Konzernzugehörigkeit raus oder weil ich etwa irgendwelche Partnerunternehmen einschalte – die Erscheinungsform, dass ich den Strom auch Dritten zur Verfügung stelle? Entweder auf vertraglicher Basis oder ganz ohne vertragliche Basis. Darauf kommt es nicht an. Also ich muss mir die Verhältnisse bewusst vor Augen führen, insbesondere die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse.

Gibt es Ausnahmen? Was ist die Bagatellgrenze und wann kann sich ein Unternehmen darauf berufen?

Das ist ein sehr guter Punkt. Wir haben bis jetzt über den Grundsatz gesprochen. Es gibt in der Tat im EEG seit geraumer Zeit auch die Möglichkeit, dass man sich von Dritten verbrauchte Strommengen selbst zuordnet als Unternehmen. Das ist der sogenannte Fall einer Bagatelle. Das ist aber ganz klar eine Ausnahmevorschrift, die nicht überstrapaziert werden darf. Diese findet dann Anwendung, wenn es sich um geringfügige Stromverbräuche handelt, die typischerweise und im konkreten Fall nicht abgerechnet werden und sie auf dem Grundstück/ in den Räumlichkeiten des Unternehmens erfolgen. Das ist eine wichtige Ausnahme. Man muss aber sagen, dass die Grenze, bis zu der eine Bagatelle angenommen werden kann, noch nicht ganz klar ist. Man findet derzeit unter Berufung auf den Hinweis der BNetzA zum Messen und Schätzen, das 3.500 Kilowattstunden pro Jahr pro Verbrauchseinheit als Bagatelle qualifizieren. Es ist aber so, dass die BNetzA derzeit noch an dem Hinweis schreibt, der bisher nur in der Konsultationsfassung vorliegt. In der endgültigen Fassung des Hinweises ist mit weiteren Präzisierungen zu rechnen. Aktualisierung: Der finale Leitfaden Messen und Schätzen ist am 08.10.2020 von der Bundesnetzagentur veröffentlicht worden. Hier finden Sie alles zum Leitfaden Messen und Schätzen der BNetzA.

Kostenloses Poster: Bagatellmengen bei der Drittmengenabgrenzung

Was muss ein Unternehmen tun, um die gesetzlichen Anforderungen zur Drittmengenabgrenzung korrekt umzusetzen?

Wenn wir wieder in das EEG hineinschauen, haben wir es mit einer sehr wichtigen Frist zu tun: Bis zum 31.12 des Jahres 2020 muss nicht nur ein Messkonzept ausgearbeitet, sondern auch tatsächlich in die Tat umsgeetzet werden. Sprich, wenn ich Zähler installieren muss, müssen die bis zu diesem Stichtag auch installiert sein, um nachzuweisen, dass ich den selbst erzeugten Strom auch zeitgleich selbst verbrauche. Das Stichwort Zeitgleichheit ist hier ganz, ganz wichtig. Und das heißt für mich, ich muss schauen: Wie schaffe ich es nach dem 31. Dezember, basierend auf meinem Messkonzept, den Nachweis zu führen, dass meine Strommengen auch zeitgleich von mir verbraucht worden sind? Das kann entweder sein, dass ich – je nach Konstellation – geeichte Messeinrichtungen installieren muss, die viertelstundengenau sind. Es gibt aber auch Ausnahmemöglichkeiten und man ist gut beraten, diese im Einzelfall zu überprüfen und nicht Hals über Kopf überall irgendwelche Zähler zu installieren.

Was sind typische Fehler, die Unternehmen machen? Und wie können diese vermieden werden?

Hm, ja, also man muss sich vor Augen führen, dass das Energierecht hier unabhängig ist von den Eigentumsverhältnissen. Es kommt nicht darauf an, wer beispielsweise jetzt Eigentümer des Werksgeländes ist oder der vermieteten Räume! Oft hört man die Argumente „na ja, ich brauch da nichts abzugrenzen, weil ich der Eigentümer dieser ganzen Lagerhalle bin“ – oder ähnliches. Es kommt tatsächlich darauf an zu prüfen: Wer ist denn der Betreiber der Verbrauchseinrichtungen? D.h., dass ich mir schon Gedanken machen muss, wem der Verbrauch zugerechnet wird. Welcher Gesellschaft oder welchem Mieter oder welche Konzernmutter…

Leitfaden der BNetzA zum Messen und Schätzen
Leitfaden Messen und Schätzen der BNetzA

Wie lange dauert es Ihrer Erfahrung nach, bis ein Unternehmen sauber aufgestellt ist? D.h. von der Erkenntnis „ich muss etwas tun“ bis „ich habe alles getan, was erforderlich ist“?

Das ist einzelfallabhängig. Wenn ich es nur mit irgendwelchen Getränkeautomaten auf meinem Werksgelände zu tun habe, dann kriege ich das sehr leicht in den Griff. Da bin ich mit dem Thema in einigen wenigen Wochen durch. Wenn ich aber feststelle, dass ich eigentlich gar nicht weiß, wohin mein Strom fließt und dann zum Beispiel auch noch diverse vertragliche Unterlagen sichten und mir Gedanken machen muss: „Wer ist denn jetzt eigentlich der Betreiber der Verbrauchseinrichtungen? Was habe ich denn jetzt bisher für einen Verteilungsschlüssel angewendet? Ist das alles sachgemäß?“ Oder ich muss dann beispielsweise irgendwelche Büros in irgendwelchen Trakten auflösen und die dortigen Verbraucher in ein anderes Areal umziehen… Dann habe ich organisatorische Herausforderungen, die man nicht von heute auf morgen schafft.  Dies kann dazu führen, dass sich ein solcher Prozess über Monate hinziehen kann.

Wie sollten Unternehmen vorgehen, die sich bisher noch nicht um das Thema gekümmert haben? Haben Sie einen Tipp für diese Unternehmen?

Ich würde sagen, dass man hier den Kopf nicht in den Sand stecken darf! Ich würde definitiv anfangen, die größten Verbraucher, die nicht mir selbst zuzurechnen sind, entsprechend auszumachen und das Ganze ein bisschen „abzuschichten“. Am Ende des Tages würde ich alle Disziplinen kurzfristig an einen Tisch bringen: Also im Zweifel ist der Energiemanager beteiligt, die kaufmännische Abteilung und wer aus dem rechtlichen Bereich. Und dann versuchen diese Verbräuche mal zu analysieren und zu ergründen, wo ich denn etwaige Selbstverbraucher habe oder auch nicht. Dabei muss man auch einfach mal die Konzernbrille absetzen und auf den strengen energierechtlichen Rahmen ein bisschen mehr eingehen.

Wie positionieren sich denn derzeit die (Übertragungs-)Netzbetreiber und Hauptzollämter? Sind die auf das Thema eingestellt bzw. wie werden die damit umgehen? Welche Erfahrungen haben Sie bislang gemacht?

Es ist tatsächlich ein sehr, sehr spannendes Umfeld! Man muss sagen, dass sich für die Hauptzollämter gar nicht so viel ändert. Wir haben jetzt vordergründig über EEG-rechtliche Anforderungen gesprochen. Das Stromsteuerrecht sagt, dass man in der Regel Werte auch schätzen kann, nach wie vor. Auch die Frist zum Jahresende gibt es da nicht. Was ich damit sagen will: Es gibt keinen Gleichlauf zwischen Stromsteuerrecht und EEG. Die Frage ist, wie lange das Ganze noch andauern wird…? Um jetzt wieder zurück auf die Netzbetreiber zu kommen: Die sind gerade dabei sich zu positionieren. Ich habe erfahren, dass da der Austausch zur Bundesnetzagentur gesucht wird. Für die Übertragungsnetzbetreiber ist es ja auch eine neue Thematik. Das heißt, dass man selbstverständlich derzeit noch nicht sagen kann, ob die Netzbetreiber beispielsweise, wie das EEG es vorsieht, ein Wirtschaftsprüfertestat einfordern werden als Nachweis über den zeitgleichen Stromverbrauch. Das wird sicherlich noch ein großes Thema werden!

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren